ein Mädchen liegt in einem Krankenbett und hält einen Teddy im Arm. Eine Pflegerin liest ihr aus einem Buch vor.
Bundesweite P17-Petitionskampagne

Bundesweite P17-Petitionskampagne

in 16 Bundesländern gestartet und übergeben

Der 25 Personen umfassende Initiativkreis um Kornelia Schmid, die Oktober 2018 mit der Bayerischen Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege ausgezeichnet wurde, hat eine in der Geschichte der Petitionen wohl bisher einmalige Aktion gestartet. 16 individuelle Forderungen an die jeweiligen Ministerien und Senate für Gesundheit und Soziales der Bundesländer werden von einer zentralen Botschaft an den Gesundheitsminister Jens Spahn flankiert. Eine eklatante Unterversorgung von dringend notwendigen Unterstützungsangeboten wird angeprangert. Gesetzliche Ansprüche in Milliardenhöhe lösen sich in Luft auf, weil nutzbare Angebote nicht zur Verfügung stehen.

Ab 2017 sollte alles besser werden. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde eingeführt und veraltete Versorgungsstrukturen sollten mit dem Pflegestärkungsgesetz aufgebrochen und verbessert werden. Pflegebedürftige und ihre Pflegenden Angehörigen sollten mit einem Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro bei ihrer häuslichen Pflege Unterstützung und Entlastung erfahren.

Das Problem: Die von der Bundesregierung gewollte Entlastung kommt in den Familien sehr oft nicht an. Der Grund: Das Bundesgesetz wurde in einem „Flickenteppich“ von 16 unterschiedlichen Landesverordnungen umgesetzt, die größtenteils mit ihren starren Strukturen aus der 10 Jahre alten Gründungszeit dieser Vorläuferleistungen stammen.

Damals mussten jedoch nur ein Bruchteil der heutigen Familien versorgt werden. So fragten im Jahr 2013 „nur“ ca. 564.000 Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz passende Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach, die schon damals nicht immer erfüllt werden konnten.

2019 werden über 2,3 Mio. mehr Haushalte diese Betreuungs- und Entlastungsleistungen abrufen wollen. Mit über 400 % Wachstum auf fast 2,9 Mio. Haushalte ist die Anzahl der pflegebedürftigen Anspruchsberechtigten dramatisch gestiegen.

Der Initiativkreis hat die Schwachstellen aller einzelnen Landesverordnungen analysiert und für jede von ihnen individuelle Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Für die Umsetzung dieser dringend notwendigen Reformen bitten die Initiatoren in ihren Bundesländern jetzt um Unterstützung. Angesprochen sind alle betroffenen Familien aber insbesondere auch die vielen Millionen Menschen der geburtenstarken Jahrgänge von 1958 bis 1966, die als große Welle in den kommenden 5 bis 15 Jahren auf die Problematik der Pflegebedürftigkeit zureiten.

Flankiert werden die Petitionen P1 bis P16 durch eine zentrale Forderung an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er soll dafür Sorge tragen, dass die unverschuldet nicht genutzten Entlastungsansprüche der Familien nicht zum 30.6. des kommenden Jahres verfallen.

Diese Forderung der Schaffung von Rücklagen wird auch vom „Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege“ Andreas Westerfellhaus unterstützt. Er schrieb den 16 Gesundheitsministern anlässlich der 91. Gesundheitsministerkonferenz am 20. und 21. Juni 2018 in Düsseldorf in ihre Notizbücher:

„Die Beträge (…) verfallen aber nicht, weil die Menschen diese Beträge nicht nutzen wollen – sondern weil sie keinen passenden Anbieter gefunden haben.“

Mehr Informationen zur P17 Petition an Jens Spahn und zur Situation in den Bundesländern sowie zu den individuellen Petitionsforderungen finden Sie hier: https://entlastungsbudget.de/p17-kampagnen/

 

Mehr Informationen über unsere Arbeit/Recherchen zum Entlastungsbetrag lt. § 45 b SGB XI (125 €):
https://pflege-dschungel.de/2018/05/02/umfrage-nutzen-sie-den-entlastungsbetrag/

Kontakt:
Entlastungsbudget.de-Presse
Presse@entlastungsbudget.de
Koordinationsbüro
Hendrik Dohmeyer
Friedrich Karl Straße 90
28205 Bremen

Tel.: 0151 / 23054957

Und:
Pflegende Angehörige e.V.
Vorsitzende Kornelia Schmid
Wendelinweg 6
92224 Amberg

Mail: info@pflegende-angehoerige-ev.de
Tel.: 09621 / 784206